GEMA-Tarifveränderungen ab 2017 – strukturelle Anpassungen in den Tarifen Livemusik in Tanzlokalen und Tonträgerwiedergaben in Nachtlokalen

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, musste erneut Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandeln,
die sukzessive in 2017 (je nach Fälligkeit der Verträge) zur Anwendung kommen. Die Veränderungen betreffen im Wesentlichen die Tarife U-T (regelmäßige Tanzveranstal-
tungen mit Musikern in Tanzlokalen) sowie WR-N (Table-Dance-Lokale, Striptease-
Lokale und ähnliche Betriebe). Weitere GEMA-Forderungen, die zu Veränderungen
und Kostensteigerungen in anderen Tarifen geführt hätten, konnten im Interesse der
Verbandsmitglieder abgewehrt werden.

Vor dem Hintergrund der zur GEMA-Tarifreform ergangenen Rechtsprechung der Schiedsstelle und entsprechenden Forderungen der Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), mussten die Tarife U-T und WR-N angepasst und in
ihren Strukturen linearisiert werden. In beiden Tarifen wurden die Parameter „Eintritts-
geld“ und „Öffnungstage“ verändert und neu strukturiert.

So wird bei der Tarifberechnung zukünftig zugunsten des Veranstalters das „durch-
schnittliche, wöchentliche Eintrittsgeld“ zugrunde gelegt und nicht mehr das höchste Eintrittsgeld.

Bei der Anzahl der Öffnungstage werden nunmehr nur sog. „wöchentliche Regelöff-
nungstage“ in Ansatz gebracht. Zusatzöffnungstage (z.B. vor Feiertagen oder in den Ferien) sind vom Tarif umfasst und müssen nicht extra bezahlt werden. Zudem sind in
den Tanzlokalen (Tarif U-T) auch Tonträgerwiedergaben und den Nachtbetrieben (Tarif WR-N) auch gelegentliche Livemusikwiedergaben mit umfasst.

Bei der überwiegenden Anzahl der Betriebe (vor allem mit 1 bis 3 Regelöffnungstage) kommt es sogar zu z.T. deutlichen Entlastungen. Betriebe mit vielen Wochenöffnungs-
tagen und hohen Eintrittsgeldern sind in der Regel von -noch moderaten- Erhöhungen betroffen. Die Erhöhungen konnten zudem auf eine Übergangszeit bis ins Jahr 2021 verteilt und somit abgefedert werden.

Die GEMA wird alle betroffenen Betriebe anschreiben und die konkreten Tarifparameter (Höhe des Eintrittsgeldes, Anzahl der Öffnungstage, Größe des Veranstaltungsraumes) erheben und auf dieser Basis ein neues Vertragsangebot unterbreiten.

Alle weiteren Tarife (z.B. für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, Hintergrundmusik, Radio, Musik in Musikkneipen oder Discotheken etc.) unterliegen mehrjähriger Einführungsphasen und erhöhen sich entsprechend den in den letzten Jahren getroffenen Vereinbarungen. Die ansonsten noch verbliebenen Tarife (z.B. Fernsehtarif, Hotelsendetarif etc.) erhöhen sich ab 1.1.2017 um 1,6 %.

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GEMA-Tarifveränderungen ab 1.1.2016 – strukturelle Anpassungen in den Tarifen Radio und regelmäßiger Tonträgerwiedergaben


Auch im Jahr 2015 musste die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, allein mit der GEMA an 7 Verhandlungstagen neue Tarife bzw. Tarifveränderungen verhandeln. Zahlreiche GEMA-Forderungen, die noch weitere, erhebliche Kostensteigerungen mit sich gebracht hätten, konnten im Interesse der Verbandsmitglieder abgewehrt werden. Dennoch kommt es ab dem 1.1.2016 vor allem zu Veränderungen in den Tarifen Radio (R) und regelmäßiger Tonträgerwiedergaben ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz (MU III).

Vor dem Hintergrund der zur GEMA-Tarifreform ergangenen Rechtsprechung der Schiedsstelle und entsprechenden Forderungen der Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), mussten diese Tarife angepasst und in ihren Strukturen ein Stück weiter linearisiert werden. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter konnte in hart geführten Tarifverhandlungen erreichen, dass sich die mit den Strukturänderungen verbundenen Erhöhungen für die große Mehrheit der Musiknutzer in einem moderaten Rahmen halten.

Die Strukturänderungen haben zur Folge, dass es in wenigen, größeren Betrieben beim Tonträgertarif Gastronomie und gleichartige Betriebe zu Erhöhungen von ca. 100-300 Euro innerhalb der nächsten 4 Jahre kommt. Bei weit über 90 % der Musiknutzer hingegen liegen die Erhöhungen gerade einmal bei 10 Euro. Im entsprechenden Gastro-Radiotarif liegen die GEMA-Erhöhungen bei über 80 % aller Betriebe ebenfalls bei nur ca. 10,- Euro, größere Betriebe mit mehreren 100 qm müssen aufgrund der in der Vergangenheit für sie äußerst günstigen Tarifstrukturen jetzt mit Erhöhungen von ca. 175-600 Euro in 4 Jahren rechnen.

Im allgemeinen Radiotarif Radio, der insbesondere für den großen Bereich des Einzelhandels gilt, ergeben sich für 75 % der Betriebe ebenfalls moderate Erhöhungen von ca. 10 Euro, für weitere 20 % sind Erhöhungen von ca. 40-80 Euro in 4 Jahren zu erwarten. Beim Handel-Tonträgertarif liegen die Erhöhungen bei über 90 % der Betriebe zwischen 10 und 60 Euro. Auch im Bereich des Handels gilt, dass in beiden Tarifen größere Betriebe von deutlicheren Erhöhungen von ca. mehreren 100 Euro innerhalb einer Übergangszeit von 4 Jahren betroffen sind.

Die GEMA bietet den von deutlicheren Erhöhungen betroffenen Betrieben über 100 qm Größe, deren Verträge zum 1.1. oder 1.2.2016 fällig werden, trotz der eigentlich verstrichenen Kündigungsfrist ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31.1.2016 an. Das eröffnet dem Betrieb die Möglichkeit, noch zu kündigen und die Musiknutzung komplett oder teilweise einzustellen oder auf eine andere Musiknutzung (z.B. von Radio auf Tonträger) zu wechseln.

Alle weiteren Tarife, soweit sie nicht mehrjähriger Einführungsphasen anderen Regelungen/Erhöhungen unterliegen (wie z.B. die Tarife für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, für Musikkneipen oder Discotheken), erhöhen sich ab dem 1.1.2016 grundsätzlich um 1,3 %  (z.B. Fernsehtarif, Hotelsendetarif, Tarif für Musikaufführungen mit Musikern in Tanzlokalen etc.).

GEMA-Handbuch 2016

Das GEMA-Handbuch 2016 mit allen wesentlichen Tarifen und weitergehenden Informationen finden Sie hier.

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Auch im Jahr 2014 musste die Bundesvereinigung der Musikveranstalter an über 15 Verhandlungstagen und zahlreichen Telefonkonferenzen mit verschiedenen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften neue Tarife und Tarifveränderungen verhandeln. Hierdurch konnten noch weitere, erhebliche Kostensteigerungen für Verbandsmitglieder verhindert werden. Dennoch kommt es zu folgenden Veränderungen ab dem 1.1.2015:

Tarife für Live- u. Tonträgermusik sowie Musikkneipen und Discotheken – 2. Tariferhöhungsstufe

Bereits im letzten Jahr im Rahmen der GEMA-Tarifreform konnte erreicht werden, dass sich die Erhöhungen bei Musikveranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgermusik effektiv auf 6 Jahre und bei Musikkneipen und Discotheken auf effektiv 9 Jahre aufteilen. Für einige Betriebe greift daher ab dem 1.1.2015 die 2. Stufe der Tariferhöhungen.  Alle weiteren Tarife erhöhen sich – bis auf die nachfolgenden Ausnahmen - grundsätzlich um 1,5 %.  

Sponsorengelder werden künftig berücksichtigt – Klarstellungen vereinbart

Bereits seit mehreren Jahren gibt es entsprechende GEMA-Regeln, wonach bei der Höhe der GEMA-Gebühren auch die vom Musikveranstalter erzielten „sonstigen geldwerten Vorteile“ berücksichtigt werden müssen. Dieser Anspruch wurde vor kurzem erneut durch das „Urteil“ der urheberrechtlichen Schiedsstelle bestätigt. Geld-, als auch Sachzuwendungen zählen zu den geldwerten Vorteilen, soweit sie steuerpflichtige Umsätze i. S. des Umsatzsteuergesetzes darstellen. Sollten zukünftig Sponsorenleistungen für eine Veranstaltung vorliegen, wird die GEMA einen Zuschlag in Höhe von 10% auf die GEMA-Basisgebühren erheben.

Neuer Tarif für Stadtfeste – massive Steigerungen verhindert

Den Tarif U-St für Stadtfeste und ähnliche Veranstaltungen, die im Freien auf öffentlichen Plätzen stattfinden, wollte die GEMA schon seit mehreren Jahren reformieren. Zusammen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände konnte sich nun die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der GEMA auf eine neue, linearisierte Struktur verständigen. Die ursprünglichen Forderungen der GEMA, die erhebliche Steigerungen mit sich gebracht hätten,  konnten erfolgreich abgewehrt werden. Der neue Tarif sieht nunmehr Stufen von je 500 qm vor, wobei es im Bereich bis 1.500 qm sogar zu Entlastungen von bis zu 27%, aber auch zu Steigerungen um ca. 10,- bis 35,- Euro kommt. Im Bereich bis 5.000 qm liegen die Erhöhungen bei ca. 40,- bis max. 95,- Euro. Über 5.000 qm konnte die Erhöhungen auf 3 Jahre gestreckt werden, sodass hier jährliche Erhöhungen von nur ca. 5% bis 6% auf die Veranstalter zukommen.

GEMA-Handbuch 2015

Das GEMA-Handbuch 2015 mit allen wesentlichen Tarifen und weitergehenden Informationen finden Sie hier.

GEMA-Handbuch 2014

Das GEMA-Handbuch 2014 mit allen wesentlichen Tarifen und weitergehenden Informationen finden Sie hier.

Tarif VR-Ö

Den ab dem 1.4.2013 geltenden Tarif VR-Ö für die Vervielfältigung von Musikwerken finden Sie hier.

GEMA-Tarifreform stoppen

Die GEMA beabsichtigt eine Tarifstrukturreform im Veranstaltungsbereich (mit Live- oder Tonträgermusik) durchzusetzen, die mit existenzgefährdenden Erhöhungen verbunden wäre. Insgesamt 11 Tarife sollen aufgehoben und durch 2 neue Tarife ersetzt werden. Nachdem entsprechende Tarifverhandlungen Anfang 2012 gescheitert waren, veröffentlichte die GEMA im April 2012 dennoch die besagten 2 neuen Tarife, um diese zum 1.1.2013 von den Musikveranstaltern zu kassieren. Zeitgleich verklagte sie die Bundesvereinigung der Musikveranstalter im April 2012 vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle.

Durch weitere Verhandlungen mit der GEMA ist es der Bundesvereinigung der Musikveranstalter im Dezember 2012 gelungen, dass die GEMA-Tarifreform für das gesamte Jahr 2013 ausgesetzt wird, um die für Mai/Juni 2013 erwartete Schiedsstellenentscheidung abzuwarten.

GEMA-Handbuch 2013

Das GEMA-Handbuch 2013 mit allen wesentlichen Tarifen und weitergehenden Informationen finden Sie hier.

GEMA-Handbuch 2012

Das GEMA-Handbuch 2012 mit allen wesentlichen Tarifen und weitergehenden Informationen finden Sie hier.