Neue GEMA-Tarife ab 2016 – Planungssicherheit für Musiknutzer bis 2019

Tarifstreit beigelegt // Kompromiss für strukturelle Änderungen bei
Radio und Tonträgerwiedergabe erzielt

(Berlin, 12. Januar 2016) „Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und die GEMA Ende Dezember 2015 auf eine vertragliche Regelung bezüglich struktureller Änderungen in den sehr häufig genutzten Radio- und regelmäßige Tonträgerwiedergabetarifen verständigt“, erklärt Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der BVMV. „Zahlreiche weitere GEMA-Forderungen, die noch erhebliche Kostensteigerungen mit sich gebracht hätten, konnten im Interesse der Mitgliedsverbände der BVMV und deren Verbandsmitgliedern erfolgreich abgewehrt werden“, so Fischer.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zur GEMA-Tarifreform ergangenen Rechtsprechung der Schiedsstelle und entsprechender Forderungen der Aufsichts-behörde, dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), mussten diese Tarife angepasst und in ihren Strukturen stufenweise bis zum Jahr 2019 weiter linearisiert werden.

Praxis-Beispiele der neuen GEMA-Tarife

Die neuen, ab 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Tarife für Radio- (R) und regelmäßige Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz
(MU III) führen für die große Mehrheit der Musiknutzer, insbesondere für Kleinbetriebe, zu moderaten Erhöhungen: So erhöhen sich die GEMA-Gebühren (ohne Zuschläge anderer Verwertungsgesellschaften) zum Beispiel für gastronomische Betriebe in der Stufe bis 100 Quadratmeter Raumgröße von 185,80 Euro (2015) auf 194,90 Euro (2019) pro Jahr. Einzelhandelsbetriebe mit 500 Quadratmeter müssen für die Radionutzung statt 189,30 Euro (2015) künftig 241,14 Euro (2019) jährlich zahlen.

Nur wenige Großbetriebe werden aufgrund in der Vergangenheit bestehender degressiver Tarifstrukturen etwas stärker belastet. Auch diese profitieren grundsätzlich von der mit der GEMA vereinbarten, über mehrere Jahre verteilten Anpassung bis zum Jahr 2019. So erhöhen sich beispielweise für einen 400 Quadratmeter großen gastronomischen Betrieb mit Tonträgerwiedergabe die GEMA-Gebühren von 541,30 Euro (2015) auf jährlich 682,15 Euro (2019). Einzelhandelsbetriebe mit 800 Quadratmeter müssen für die Tonträger-nutzung statt 200,70 Euro (2015) künftig 306,88 Euro (2019) zahlen.

Moderate Tarifanpassung für sonstige Tarife um 1,3 Prozent

Weitere Tarife, soweit sie nicht mehrjährigen Einführungsphasen anderer Regelungen unterliegen (zum Beispiel Tarife für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, für Musikkneipen oder Discotheken), erhöhen sich zum 1. Januar 2016 um 1,3 Prozent (zum Beispiel Fernsehtarif, Hotelsendetarif, Tarif für Musikaufführungen mit Musikern in Tanzlokalen etc.).

 

Über die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV): Die BVMV ist die größte und älteste Musiknutzervereinigung in Deutschland. Sie vertritt die Interessen von mehr als 200.000 musiknutzenden Betrieben und schließt für diese seit vielen Jahrzehnten Gesamtverträge mit Verwertungsgesellschaften ab. Zu den Mitgliedsverbänden der BVMV gehören u.a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), die Bundesvereinigung der kommunaler Spitzenverbände und der Europäische Verband der Veranstaltungszentren e.V. (EVVC).

Gebührenerhöhung für Musiknutzung unzulässig – Millionenbelastungen abgewehrt – OLG München weist GVL-Klage zurück

Das ist ein großer Erfolg für alle Musikveranstalter und Musiknutzer in Deutschland. Nach einem Instanzenmarathon hat das OLG München mit gestrigem Urteil den utopischen Forderungen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) eine klare Absage erteilt und die bisherigen Gebühren als angemessen bestätigt. „Das ist ein klares Signal gegen die ausufernde Gebührenpolitik der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften“, freut sich Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die das Verfahren geführt hatte. „Hätte sich die GVL vollumfänglich durchgesetzt, wäre in den nächsten Jahren eine Mehrbelastung von fast 150 Millionen Euro pro Jahr auf alle Musiknutzer zugekommen!“

Die GVL nimmt die Ansprüche der ausübenden Künstler (Musiker, Interpreten) und Tonträgerhersteller wahr. Sie erhebt seit über fünf Jahrzehnten einen Zuschlag von 20 bzw. 26 Prozent auf die entsprechenden GEMA-Tarife für die öffentliche Wiedergabe von Musik.

Vor fast sieben Jahren verklagte die GVL die BVMV und forderte eine Verfünffachung ihrer Gebühren, obwohl der bestehende Zuschlagstarif 50 Jahre von allen als angemessen angesehen und akzeptiert wurde und sich Umfang und Intensität der Musiknutzung nicht verändert hatte.

Dieses von der Bundesvereinigung mit langem Atem und mit hohem finanziellen Aufwand geführte Verfahren wurde im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof hinsichtlich konkreter Fragestellungen erneut an das OLG München zurückverwiesen. Das Gericht hat jetzt in einem Grundsatzurteil eine eindeutige Tarifbewertung abgegeben, die auch Auswirkungen auf zukünftige Forderungen und Tarifaufstellungen anderer Verwertungsgesellschaften haben dürfte.

Trotz dieses Urteils bleibt der Gesetzgeber gefordert, das Aufstellen maßloser Tarife grundsätzlich zu unterbinden, weil das Führen derartiger kostenintensiver Verfahren für die Musiknutzer definitiv unzumutbar ist.

Neue GEMA-Tarife ab 2014 – Verhandlungsmarathon führte zum Kompromiss

Zum 1. Januar 2014 Gesamtvertrag abgeschlossen – Tarifstreit beigelegt und langen Instanzenzug verhindert

Nach einem beispielslosen Verhandlungsmarathon haben sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die GEMA auf eine vertragliche Regelung bzgl. der im Streit stehenden vier Veranstaltungstarife verständigt. Die neuen, ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Tarife führen i.d.R. zu überwiegend moderaten, über mehrere Jahre verteilten Erhöhungen, teilweise aber auch zu deutlichen Entlastungen. „Nach vielen Monaten voller Ungewissheit und Existenzängsten besteht nun endlich Rechts- und Planungssicherheit für tausende Musiknutzer“, erklärt Ernst Fischer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.

GEMA mit Tarifreform gescheitert – Schiedsstelle sieht Verstoß gegen Urheber- und Kartellrecht

Bestehende Tarifstrukturen bleiben weitestgehend erhalten – dennoch teilweise deutliche Erhöhungen

Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt der GEMA-Tarifreform eine klare Absage. Die Tarifreform stelle „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, da Nutzungsart, Nutzungsintensität und Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung nicht berücksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurden. Damit sah die Schiedsstelle in der Tarifreform einen Verstoß gegen urheber- und kartellrechtliche Vorschriften. Die von der GEMA geforderten Tariferhöhungen bezeichnete die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. Die Mehrzahl der im Streit stehenden Tarife bleibt völlig unverändert.

Neuer GEMA-Tarif ab 1. April 2013 für Vervielfältigungen – viele Veranstalter werden entlastet

Eine gute Nachricht für tausende Musikveranstalter: Sie müssen zukünftig weniger GEMA-Gebühren zahlen, da der so genannte Vervielfältigungszuschlag wegfällt beziehungsweise sich die Gebühren nach dem neuen Tarif VR-Ö deutlich vergünstigen. Die bisherigen GEMA-Vervielfältigungstarife VR-T-G und MU III 1c werden zum 31. März 2013 aufgehoben.

GEMA-Tarifreform für 2013 ausgesetzt

Bundesvereinigung der Musikveranstalter verständigt sich mit GEMA auf Übergangsregelung für 2013 / Existenzgefährdende Gebührenerhöhungen erfolgreich verhindert / Planungs- und Rechtssicherheit erreicht.

GEMA will mit dem „Verband Deutscher Musikschaffender“ über das Schicksal von Clubs und Discotheken entscheiden

Zum gestrigen Verhandlungsgespräch am 4.10.2012 erklären Bundesvereinigung der Musikveranstalter und GEMA:

Tarifreform: Bundesvereinigung der Musikveranstalter und GEMA weiterhin im Dialog

Urteil des OLG München: GVL-Gebühren für Musiknutzung erhöhen sich um 50 Prozent – Revision zugelassen

Neue GEMA-Tarife sorgen für Entsetzen bei Musikveranstaltern

Clubs, Discotheken und Musikkneipen fürchten um Existenz/ DEHOGA setzt sich gegen Gebührenirrsinn zur Wehr

GEMA verliert Augenmaß

GEMA nutzt Monopolstellung für radikale Tarifreform und ignoriert Argumente der Musiknutzer